Vom Rückzug des Wählers


Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist rückläufig - und das aus vielen Gründen. Der Rat: Einfach nicht mehr wählen!

Eine Bundesrepublik, sechzehn Bundesländer - immer stehen wir vor irgendeiner Wahl. Am 9. Mai 2010 wird es wieder so weit sein: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und wieder fragen sich die Menschen: Wählen? Ja, wen denn? Eine der beiden Volksparteien, die sich doch so nahe sind, nachdem Angela Merkel die CDU nach Links verschoben hat? Und warum überhaupt Frau Merkel, die im Ausland ihr Land herabsetzt, zum Beispiel in Danzig, wo sie am 1. September, dem Datum des Kriegsbeginns im Jahr 1939, von einem deutschen "Überfall" auf Polen sprach - auf ein Land also, das gerade gegen Deutschland mobil gemacht hatte, das den Krieg wollte? Sieht so ein "Überfall" aus? Darf eine Kanzlerin überhaupt so sprechen, so falsch und mit Nichtachtung über ihr eigenes Volk?! Oder die FDP mit einem Außenminister an der Spitze, der im Einvernehmen mit Polen radikal deutsche Innenpolitik - siehe den Fall Steinbach - betreibt? Und die kleinen Parteien, welche reellen Chancen politischer Einflussnahme haben diese überhaupt?

Wer zur Wahl geht, muß auch eine Wahl haben. Die hat er zwar - doch nur in der Theorie. Ein Abgeordneter, erst einmal gewählt und "nur seinem Gewissen unterworfen" (Art. 38 GG), befindet sich in einem Dilemma. Zwar ist er - wieder laut Grundgesetz - "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden". Aber gleichzeitig ist er abhängig von seiner Partei (und manch anderer Einflüsse). Die entscheidet letztlich, nicht er selbst. Und tut er es dennoch, wegen seines Gewissens oder aus Überzeugung, aber gegen die Linie seiner Partei , riskiert er sein Mandat. Das wird er sich gut überlegen, nicht jeder ist schließlich ein Held. Im übrigen - einen Einfluß auf die Aufstellung der Kandidatenliste einer Partei, die dann zur Wahl steht, die hat der Wähler ohnehin nicht. Er wählt ein "Paket", nicht ein einzelnes "Produkt".

Das ist nun das deutsche Wahlsystem, das einst - und aus gutem Grund - bei Gründung der Bundesrepublik geschaffen wurde. Man wollte Wahlgerechtigkeit, weg von "Weimar" und seiner Verfassung. Man wollte es besser machen. Das hat am Anfang auch funktioniert. Doch der Einfluß der Parteien, auch auf die eigenen Abgeordneten, würde größer, viele Wähler fühlten sich nicht mehr repräsentiert - und wechselten die Parteien auf der Suche nach dem "kleineren Übel". Auch dieser Ausweg ist inzwischen an seine Grenzen gestoßen. Wer ist überhaupt das kleinere Übel?

Regieren gegen das Volk


Und dann die Parteien selbst. Die Kluft zwischen ihnen und dem Wahlvolk - diese Kluft ist im Laufe der Jahre tiefer geworden. Wer sich einmal als "etabliert" versteht - die Führung der Parteien zum Beispiel, der Fraktionen, viele der Abgeordneten und natürlich die Regierung - der lässt sich in seine Welt nicht mehr reinreden. Der steht im Verdacht, abgehoben zu sein, gar arrogant. Viele fragwürdige Entscheidungen werden erst so verständlich. Helmut Kohl hat keinen Wähler gefragt, als er die D-Mark aufgab. Angela Merkel entschied sich für den Lissabon-Vertrag - ohne sich beim Wähler rückzuversichern. Das mag legal gewesen sein und grundgesetzkonform. Aber war es auch im Interesse des Souveräns, also des Volkes? Und wie steht es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union? Eine klare Mehrheit des Volkes lehnt ihn ab. Trotzdem wird er kommen, wenn Frau Merkel es will. SPD und FDP wollen es so wie so. Die Zuwanderung kommt ja auch, sie ist in vollem Gange, die versprochene Integration dagegen so gut wie nicht, im Gegenteil. Ein anhaltend überbordender Staatshaushalt, wahrlich nicht nur der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet, und weit und breit kein Sparprogramm - alles Schicksalsfragen unseres Landes. Doch wo ist die ernsthafte Diskussion, der Mut zu Lösungen, auch dann, wenn es Stimmen kosten könnte?

Der Anfang: Das Volk hat gewählt. Dann bleibt es draußen. Und ärgert sich. Denn während der Wahlperiode ist eine Einflussnahme praktisch nicht möglich. Zwar gibt es Abgeordnete in Wahlkreisbüros, Bürgertreffen und anderes mehr. Die Wirkung ist zweifelhaft. Und protestierende Briefe an Abgeordnete oder Regierungsmitglieder bleiben entweder ohne Antwort - oder die Antworten sind nichts sagend. Dann kommt die nächste Wahl. Die gleichen Parteien. Die nächsten Versprechungen. Ein ewiger Kreislauf. Soll Demokratie - auf deutsch immerhin "Volksherrschaft"! - so funktionieren, gar zum Wohle des Volkes? Die Parteien jedenfalls sehen keinen Anlaß, an ihrem Machtanspruch zu zweifeln.

Reden wir nicht lange herum. Die Parteien haben sich vom Volk de facto abgekoppelt. Sie führen ein souveränes Eigenleben. Es wird regiert - egal, wie. "Da die Wähler die Abgeordneten nicht auswählen können und keinen entscheidenden Einfluß auf die Bildung der Regierung haben, können sie sie mit dem Stimmzettel auch nicht mehr "bestrafen", so der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert v. Arnim. Das heißt auch: Aus sich selbst heraus ist unser Wahlsystem nicht veränderbar! Es muß aber verändert werden - unseres Staates wegen und unserer Zukunft wegen! Doch wie?

"Wer sich einen fundamentalen Politikwechsel wünscht, darf nicht auf die Teilnehmer des Betriebs vertrauen. Schon den Überlegungen einer radikalen Erneuerung der Demokratie wird sich die politische Klasse natürlich so lange in den Weg stellen, wie sie sich über Wahlen noch legitimieren kann. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 20 % dürfte jedoch auch der Letzte begriffen haben, wie viel Missachtung und Verhöhnung des Wählerwillens bereits heute aus den Selbstgefälligkeiten der Kandidaten spricht, die nach jeder Niederlage frech verkünden, der Wähler habe sie und ihren Kurs erneut bestätigt." Das schreibt die "Junge Freiheit" am 11. September 2009.

Demokratie: Jeder Bürger ist verantwortlich


Fast unmerklich hat sich ein totaler Staat entwickelt und tut es weiter. Seine Methode ist nicht die Dramatik. Es ist die Gewöhnung. Der Mainstream, ob im Fernsehen, den meisten Printmedien oder in Versammlungen, funktioniert. Deutsche Geschichte - auf 12 Jahre Drittes Reich reduziert und oft genug falsch dargestellt; Ausländerkriminalität - klein geredet. Aggressiver Islam in Deutschland - der SPD-Vorsitzende besucht demonstrativ Moscheen in NRW, wohl auf der Suche nach neuen Wählergruppen. Schließlich der Sozialstaat - schon verschlingt er, so die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", 176 000 000 000 Euro, mehr als die Hälfte des Gesamtetats! Wo bleibt die Sparliste? Wie, wo soll das enden?

Wer diesen Mainstream achselzuckend hinnimmt, ihn gar noch bestärkt allein durch Nichtstun, macht sich mitschuldig am Ausverkauf der Demokratie in Deutschland. Gefordert ist dagegen ein klares Nein - auch in den scheinbar kleinen Dingen des täglichen Lebens. Denn unser Land ist krank, und es droht an seinen Neurosen zu ersticken, wie die "Junge Freiheit" erkennt. Und die Politik? Die Verantwortlichen sind ziemlich zuversichtlich: "Der Wähler wird ihnen doch wieder seine Stimme geben, egal, wie sehr sich ihre Politik gegen das eigene Volk richtet, denn er hat sich längst abgefunden mit seiner Ohnmacht."

Hat er das wirklich? Jeder muß für sich entscheiden, wie das Land beschaffen sein soll, in dem er lebt, dieses Land seiner Väter, das doch seine Heimat ist. Wenn er etwas ändern möchte, muß er das tun. Jetzt! Er persönlich und ganz für sich. Jetzt, im Gespräch mit "seinem" Abgeordneten. Auf jeden Fall aber bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen.

Das Ziel: Änderung des Wahlsystems. Kein Verhältniswahlrecht mehr. Nur noch direkte Persönlichkeitswahl. Das klärt die Verantwortlichkeiten und soll Menschen in die Parlamente bringen, die nicht "Parteisoldaten" sind, sondern lebenserfahrene Persönlichkeiten mit Kompetenz und Augenmaß. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber so lange es nicht geht, bedarf es einer strikten Wahlenthaltung - etwa, bis die Wahlbeteiligung auf 20 % oder noch weiter gesunken ist. Ein solches Notsignal der Wähler lässt sich von der Politik wahrlich nicht mehr als "Sieg" verkaufen. Es kann auch nicht weginterpretiert werden. Gewiss, eine Änderung des Wahlsystems allein bedeutet noch nicht die Rettung Deutschlands. Aber es wäre ein Wendepunkt, den die Wähler erzwingen und dem sich auch die Parteien nicht verschließen können. Es wäre ein Anfang der Hoffnung!



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Zitate zur Lage

Der Versuch, eine Aufarbeitung der Vertreibung der Deutschen zu unterbinden, weil dies angeblich einer "Aufrechnung" gleichkomme, verkennt die Menschenrechte der Vertriebenen und somit schließlich der übrigen Menschen. Es ist Hohn und Unbarmherzigkeit den Opfern gegenüber. Der Vorwurf der Aufrechnung kommt aus der Waffenkammer des Totalitarismus, in dem das Individuum nichts gilt. Der Vorwurf der Aufrechnung bedeutet Diffamierung und zugleich eine Einschüchterung der Opfer…
(Prof. Alfred M. de Zayas, US-Völkerrechtler und Historiker)